Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, um in unserem Land zu leben und zu bleiben, muss schneller abgeschoben werden. Dazu hat sich die Bundesregierung heute auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Unter anderem mit diesen Beschlüssen:
Besonders gefährlich ist das Wort »Gefährder«. Das Wort gibt es nicht in unserem Rechtssystem. Das wurde erfunden, um am Rechtsstaat vorbei Menschen zu entrechten.
»Gefährder« bist du, sobald irgend ein Polizist das behauptet. Dagegen kann man nicht Einspruch einlegen oder vor Gericht ziehen. Es gibt keine Möglichkeit, sich dagegen zu verteidigen.
Frankreichs Präsident Macron will sicherstellen, dass keine auszuweisenden Menschen übersehen und dass Abschiebeverfahren beschleunigt werden. Alle Einzelfälle sollen im Detail überprüft werden.
Was meinst du? Sollten S-Pedelecs, die mit Motorunterstützung bis zu 45 km/h schnell fahren, auf Radwegen fahren dürfen? 🚲💨
👉 Um die Attraktivität von S-Pedelecs zu steigern, sollen Städte und Kommunen in NRW künftig die schnellen E-Bikes auf Radwegen zulassen dürfen. Damit möchte das nordrhein-westfählische Verkehrsministerium den Übergang von Kraftfahrzeugen zu umwelfreundlicheren Verkehrsmitteln erleichtern.
Mir sind schon diese ungeübten #SteppjackenEBikeBoomer als #Gefährder ausreichend, danke ADFC Bundesverband. Selbst diese sollten von Radwegen verbannt werden.
Diese Aufrüstungsspirale - SUV-Effekt - kotzt mich wirklich an. @fedibikes_de