Vor einem Jahr knallten bei uns die Sektkorken🍾: Wir haben drei wichtige Klagen vor gleich 3 obersten Gerichten (#BAG, #BVerfG, #BVerwG) gewonnen & Fortschritte für zentrale #Grundrechte wie die Privatsphäre & Gleichbehandlung erreicht. Ein Blick zurück & einer ins Hier&Jetzt 🧵.
#Throwback: 3 Bundesgerichte, 3 Erfolge: Equal Pay verteidigt, BAMF-Handydatenauswertung verfassungswidrig, Polizei-Big-Data-Werkzeug eingeschränkt. Bijan Moini, Sarah Lincoln & Lea Beckmann berichten zu den Erfolgen.
Die #Weltwoche und andere Neonazis hetzen (bei X unter dem Hashtag #Zweitehe) gerade u.a. gegen 2 afghanische #Ortskräfte, die vor ihrer Einreise "Mehrehen" eingegangen waren. Da wir auch Familien unterstützen, die in Mehrehen leben bzw. lebten, möchten wir hier mit Vorurteilen aufräumen. 🧵
Bei #Asylentscheidungen ist häufig eine empirische und prognostische Unsicherheit unvermeidbar.
Das #BVerwG überträgt nun EuGH-Rspr. als „Erfahrungssatz“ auf den deutschen Kontext - verpasst es aber, ihn weiter zu konkretisieren, meint VALENTIN FENEBERG.