Mit einem Haushaltstrick hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Nun prüft das Verfassungsgericht das Vorgehen. Droht der Ampel ein gigantisches Haushaltsloch?
Berlin. Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Bundesregierung stehen 60 Milliarden Euro auf dem Spiel: Am Mittwoch befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Ampelkoalition ungenutzte Corona-Notkredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte, um damit nun Investitionen zu finanzieren.
„Wir haben ein heftiges Programm vor uns“, sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet. Doch klar ist: Sollten die Richter den entsprechenden Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklären, wäre das finanziell und politisch ein immenser Schaden für die Ampelkoalition. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Verfahren.
Worum geht es genau?
Schon bei den Koalitionsverhandlungen war SPD, Grünen und FDP klar, dass sie ihre vielen Wünsche nur schwer finanzieren können. Deshalb vereinbarten sie einen Haushaltstrick, den Lindner als Finanzminister umsetzte. Mit einem Nachtragshaushalt 2021 verschob er ungenutzte Corona-Notkredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den KTF, der damals noch „Energie- und Klimafonds“ hieß.
Dahinter steckte folgende Überlegung: Wegen der Pandemie und der teuren staatlichen Hilfsprogramme hatte die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 die Schuldenbremse ausgesetzt. Das ermöglichte es ihr, viel mehr Kredite in Rekordhöhe aufzunehmen.
Da das Jahr 2021 dann aber wirtschaftlich besser lief als gedacht, brauchte die Regierung die vorgesehenen Notkredite gar nicht komplett. Schon bei den Koalitionsverhandlungen war klar, dass rund 60 Milliarden Euro nicht abgerufen werden. Statt diese Kreditermächtigungen verfallen zu lassen, verschob Lindner sie in den Klimafonds, um damit in den folgenden Jahren – wenn die Schuldenbremse wieder greift und die Haushaltsspielräume kleiner werden – Investitionen finanzieren zu können.
Was monieren die Kritiker?
Die Unionsfraktion hat dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie sieht einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte am Mittwoch, auch bei der Schuldenbremse gehe es um Nachhaltigkeit - damit nämlich künftige Generationen etwa im Kampf gegen den Klimawandel tätig werden könnten. Die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden.
Mit ihrer Kritik sind CDU und CSU nicht allein. Auch der Bundesrechnungshof hält den Haushaltstrick der Ampel für „verfassungsrechtlich zweifelhaft. „Unter Ausnutzung aufgeblähter Notlagenkredite wird das verfassungsrechtliche Verbot der Bildung von Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung ausgehebelt“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Rechnungshof für den Haushaltsausschuss geschrieben hat.
Auch Rechtsprofessoren äußerten in einer Anhörung des Ausschusses Zweifel. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes verweist wie auch andere Juristen darauf, dass die Schuldenbremse wegen der Pandemie ausgesetzt wurde, die Kreditermächtigungen nun aber für andere Dinge genutzt würden. Die Kredite „müssten direkt und zeitnah zur Notlagenbewältigung eingesetzt werden“, schrieb Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg in seiner Stellungnahme.
Wie verteidigt sich die Ampelkoalition?
Die Ampel weist darauf hin, dass schon die Große Koalition zu dem Trick gegriffen hat. Der damalige Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) parkte 26 Milliarden Euro ungenutzte Coronakredite im Klimafonds – mit Zustimmung der Union.
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, die Corona-Pandemie sei eine außergewöhnliche Notsituation gewesen. Die Volkswirtschaft habe geschwächelt, auch private Investitionen hätten angestoßen werden müssen. Bei der Entwicklung der Schuldenbremse seien solche Ausnahmen extra mitbedacht worden.
Zudem haben die Haushaltspolitiker der Ampel festgelegt, wozu die 60 Milliarden Euro genutzt werden dürfen. Damit will man dem Eindruck entgegentreten, es würden allgemein Rücklagen für die kommenden Jahre aufgebaut. „Die 60 Milliarden Euro haben fünf klar definierte Verwendungszwecke, die reichen von Maßnahmen für Energieeffizienz über CO2-neutrale Mobilität bis hin zur Abschaffung der EEG-Umlage“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. „So sollte auch die Gefahr eines ökonomischen Long Covid gebannt und die Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft angeregt werden.“
Während viele Juristen den Haushaltstrick der Ampel kritisieren, zeigen Ökonomen deutlich mehr Verständnis. Sie sehen die Rücklage im Klimafonds als Möglichkeit, um den Übergang von der Ausnahmesituation mit Rekordschulden hin zum Greifen der Schuldenbremse abzumildern.
Corona sei ein makroökonomischer Schock gewesen, der alle Wirtschaftszweige getroffen habe, sagt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. „Das spiegelt sich in massiv gesunkenen Unternehmensinvestitionen als indirekte Folge der Pandemie.“ Hier setze der KTF an, die staatlichen Ausgaben stabilisierten die privaten Investitionen und linderten somit die Folgen der Coronarezession. „Auch wenn der Fokus nun – vernünftigerweise – auf Klimainvestitionen liegt, der Bezug zur Coronakrise ist eindeutig gegeben“, meint Südekum.
Welche Folgen hat das Urteil?
Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass die Ampel gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen hat, stünde die Regierung vor einem großen Problem. Schon jetzt fällt es Lindner schwer, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen. Die von den Grünen geführten Ministerien wollen die Sparvorgaben des Finanzministers bisher nicht akzeptieren.
Sollten auch noch die 60 Milliarden Euro aus dem KTF wegfallen, würde es noch viel schwieriger für die Ampel. So sollen etwa die Hilfen für Bürger bei der Umrüstung von Gas- und Ölheizungen aus dem Fonds finanziert werden. Auch die fast zehn Milliarden Euro Subventionen für das neue Werk des Chipherstellers Intel in Magdeburg sollen aus dem Topf kommen.
Neben dem finanziellen Schaden gäbe es für die Ampel auch einen politischen. Die Union würde vor allem Finanzminister Lindner vorhalten, er betreibe unseriöse Haushaltspolitik.
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