Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf ein Parteiverbotsverfahren, bezüglich der Partei Alternative für Deutschland, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu beantragen!
Freitag 12.01.2024 - 17 Uhr
Start am Bundeskanzleramt
@pieselpriemel Wenn zwei Dutzend rechtsradikale Spinner in einem brandenburgischen Landhaus zu einer ernsthaften Bedrohung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland hochstilisiert werden, dann hat die Demokratie und der Journalismus in Deutschland ein Problem, das es zu lösen gilt. – Kein Zweifel: Die Verfassungsfeinde, die sich dort versammelt haben, sind Verfassungsfeinde. Aber es waren nur zwei Dutzend Spinner. Es war nicht die Wannseekonferenz 2.0. @SheDrivesMobility
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