elba013, 2 months ago

@AndreasSebayang Was ein Glück, dass LH und DB Fernverkehr privatisiert sind. Das würde ja sonst alle Statusprogramme kippen.

partim, 2 months ago

@elba013 @AndreasSebayang Denke mal, das beschränkt sich auf hoheitliche Aufgaben. Ansonsten würde ja auch eine Erste Klasse in einem Staatsbahnzug darunter fallen.

elba013, 2 months ago

@partim @AndreasSebayang Der Gleichheitsgrundsatz im GG sollte sich m.E. auf alle Tätigkeiten staatlicher Einrichtungen beziehen.

partim, 2 months ago

@elba013 @AndreasSebayang Mir fehlt da jetzt natürlich ein ganzes Stück Verfassungsrecht, aber naiv gibt die Formulierung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ das eher nicht her.

AndiBarth, 2 months ago

@partim @elba013 @AndreasSebayang Ständige Rechtssprechung, dass z.B. die DB Teil der Staatsorganisation ist (bezüglich Grundrechtssituation), denn: Staat kann sich durch Rechtsformwahl nicht der Grundrechtsbindung entziehen. Allerdings: wenn z.B. 1. Klasse allen angeboten wird (zu höherem Preis), dann ist das erstmal kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz. Trinkgeld im Speisewagen wurd damals wohl explizit erlaubt, damit es nicht als Bestechung zählt.

partim, 2 months ago

@AndiBarth @elba013 @AndreasSebayang Ja aber: die Fast Lane wird ja auch allen durch Kauf eines Business Class-Tickets angeboten. Hoheitliche Aufgaben spielen hier also offensichtlich schon hinein: Die Sicherheitskontrolle ist per Gesetz für alle vorgeschrieben, also gilt der Gleichheitsgrundsatz.

(Trinkgeld ist interessant. Es wird ja nach der Leistungserbringung bezahlt und nicht vorher angekündigt, ist also de facto wenig als Bestechung geeignet, mag aber formal trotzdem eine sein.)

Openhuman, 2 months ago

@partim @AndiBarth @elba013 @AndreasSebayang Eigentlich sollten doch dann die VIP Terminals auch illegal sein

partim, 2 months ago

@Openhuman @AndiBarth @elba013 @AndreasSebayang Separate Pass- und Zollkontrolle dort definitiv ja. Ditto auch für das First Class-Terminal in Frankfurt, falls es das noch gibt.