@StefanMuenz Jein. Die Jurisdiktion hat ja selber keine Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, und die Regierung will keine Maßnahmen ergreifen ("will nicht", nicht "kann nicht"!).
@StefanMuenz Ich habe aber keinen Anlass, daran zu glauben, dass Rechtsprechung die gelbe Mafia mehr beeindrucken wird, als bereits bestehende Gesetze.
@dnkrupinski Dumm nur, dass weder Legislative noch Judikative Möglichkeiten haben, die Exekutive zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Die Exekutive sagt ja nun schon seit Jahren "ich will aber nicht", und sie muss nicht damit rechnen, dass ihr dafür Sanktionen widerfahren. Wie lange ist es her, dass das BVerfG Artikel 20a GG erklärt hat? Was ist seitdem passiert?
@wonka Genau deswegen gibt es ja Gewaltenteilung … damit eine Partei nicht die Arbeit der anderen machen kann.
Die Judikative greift nur dann in das System ein, wenn die Legislative mehrmals hintereinander so schlecht gewesen ist, dass eine "konforme Gesetzgebung" nicht zu erwarten ist.
Der Bundestag und der Bundesrat hat die Aufgabe des Legislative, wie hier die Exekutive sagt "ich will nicht", kann ich nicht erkennen … es sei denn, du meinst den Ermessungsspielraum.
@dnkrupinski Ich meine, dass ganz konkret Wissing an der Spitze des @bmdv ganz klar angesagt hatte, dass er nicht vorhat, Maßnahmen zur Erreichung seiner durch das Klimaschutzgesetz vorgegebenen Sektorziele zu ergreifen und dann, als die natürlich verfehlt wurden, auch nicht - wie ebenfalls durch das Klimaschutzgesetz vorgeschieben - Sofortmaßnahmen ergriffen hat.
Schon für die Ansage hätte er ersetzt gehört.
Und der Bundeskanzler gehört ersetzt dafür, dass er Wissing hat machen lassen.
@wonka@dnkrupinski@bmdv So sehr ich dir in der Sache rechtgeben mag, es handelt sich hier leider nicht um eine realistische Forderung.
Daß Politiker sehr großen Ermessensspielraum haben und für die Ankündigung von Gesetzesverstößen keinerlei Sanktionen zu erwarten haben, ist leider seit langem usus.
Siehe die Ankündigung eines ehemaligen Bundesministers trotz Verbotes des Verfassungsgerichtes Passagierflugzeuge mit Terroristen an Bord durch die Bundeswehr abschiessen zu lassen.
@ixs Aber das muss man doch jedenfalls nicht in Ordnung oder gar gut finden, das kann man doch trotzdem öffentlich verurteilen und auch anmerken, dass man diese Bundeskanzler, die ihre Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, nicht nutzen, nicht wieder haben will und daher deren Partei nicht wieder wählen wird.
Ist irgendwann mal Kritik von @eskensaskia an Olaf Scholz bekanntgeworden für das "laufen lassen" von Wissing?
Ich sage ja nicht, daß man das still akzeptieren muss.
Ich liefere einen weiteren Datenpunkt, warum die Politik in Deutschland zur Zeit eine Katastrophe ist.
Aber die Misere ist ja kein Unfall. Schau dir die SPD Wahlplakate an, das ist ja gewollt: "Besonnen handeln" ist einer der Slogans. Und als ich das Plakat gesehen habe, ist mir die Vermutung gekommen, daß Scholz seine Arbeitsverweigerung eigentlich als "Besonnenheit" sieht.
Naja, einfach keine Stimme für die SPD. Noch einfacher kann man es sich nicht machen.
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