Nach Angriff auf Politiker: Kretschmer sieht "eine neue Qualität" bei Gewalt
Bei Caren Miosga verurteilte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer die jüngsten Angriffe auf SPD- und Grünen-Politiker in Dresden. Er forderte härtere Strafen für entsprechende Straftaten. Von Lukas Weyell.
Einen Artikel zu Kretschmers Miosga-Auftritt, der nicht einen Satz zur mehrfach von Kowalczuk vorgetragenen Kritik an Kretschmers populistischer Kommunikation als MP - immerhin Thema der Sendung - incl. Anti-Grünen/Ampel-Rhetorik und zur Verantwortung der Union an rechtsextremen Tendenzen in Sachsen und DE verliert, kann ich nur schwer ernst nehmen. Fail!
@tagesschau
Oh ja, härtere Strafen. Das wird natürlich sofort helfen in einem Bundesland, dessen Polizei und Justiz so derart für die strikte Verfolgung rechter Gewalt berüchtigt sind.
Politiker*innen rufen immer gerne nach "härteren Strafen", weil die erstmal nichts kosten.
Dass es in Deutschland in allen Kriminalitätsbereichen ein Vollzugsdefizit und nicht einen Mangel an möglichen Strafen (das StGB lässt den Gerichten da viel Spielraum) gibt, aber Strukturreformen bei den Sicherheitsbehörden (z.B. Polizei Sachsen) und ausreichende personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten sind halt nicht so wohlfeil.
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