Heute stellt @ulrichkelber den Datenschutzbericht 2023 vor. Die @Bundesregierung kann sich nicht auf seinen Nachfolger einigen.
Die @fsfe fordert daher gemeinsam mit der digitalen Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit muss die Amtsgeschäfte unabhängig von politischer Sanktion wahrnehmen können. Dazu ist ein transparentes Benennungsverfahren nötig.
