Da heute voraussichtlich nur noch abgestimmt wird dürfte es gleich schnell gehen. Die Abgeordneten hatten sich bereits auf einen fraktionsübergreifenden Kompromiss verständigt. Es wird erwartet, dass dieser heute bestätigt wird.
Dieser Vorschlag enthält signifikante Verbesserungen. Insbesondere soll #Verschlüsselung vor den #Chatkontrolle-Plänen geschützt werden. Und auch sonst hat das Europäische Parlament die Überwachungspläne der EU-Kommission massiv gestutzt.
Der LIBE-Ausschuss hat mit überwältigender Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Die Abgeordneten erteilen den vorgeschlagenen Plänen zur Massenüberwachung mit der #Chatkontrolle damit eine Absage. #ChatkontrolleSTOPPEN
Auch wenn der LIBE-Kompromiss noch Probleme enthält: dieses Ergebnis ist starker Teilerfolg im Kampf gegen die #Chatkontrolle!
Vielen Dank an die Abgeordneten im Ausschuss, welche – anders als die EU-Innenkommissarin – immer wieder bereit waren auf die Zivilgesellschaft zu hören.
An dieser Stelle wollen wir euch allen für eure Unterstützung danken! Nur deswegen können wir den Gesetzgebungsprozess zur #Chatkontrolle so durchgängig und über einen langen Zeitraum begleiten. #ChatkontrolleSTOPPEN
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Die Abgeordneten haben außerdem dafür gestimmt, direkt mit der Position des LIBE-Ausschuss in die sogenannten Trilogverhandlungen einzutreten. Im Trilog verhandeln das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU.
Das Europäische Parlament könnte dem Mandat des Innenausschussses noch widersprechen und in einer eigenen Abstimmung vom Ausschuss abweichen oder das Ergebnis so akzeptieren. Dann könnten die interinstitutionellen Verhandlungen umgehend beginnen, sobald auch der Rat seine Position verabschiedet hat. Bisher können sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aber noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
Trotz dem Erfolg heute ist es noch zu früh um Entwarnung zu geben: Die Trilogverhandlungen sind aus Sicht der Zivilgesellschaft meistens die schwierigste Phase. Diese finden intransparent hinter verschlossenen Türen statt und die Regierungen der Mitgliedsstaaten fordern im Rat meist mehr Überwachung und setzen sich gegenüber dem Parlament damit häufig durch. Wir müssen also wachsam bleiben!
Wir fordern darum von der Bundesregierung, im Rat der EU darauf zu bestehen, die #Chatkontrolle zu stoppen, Verschlüsselung zu schützen und im Schutz von Grundrechten nicht hinter der Position des Parlaments zurückzufallen. #ChatkontrolleSTOPPEN
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