Also mal ehrlich, gibt es kein legales mittel für den Bürger Politiker zu verklagen wenn diese wiederholt den volkeswillen ignorieren?
Chatkontrolle ist seit gefühlt 20 Jahren immer wieder im Gespräch und zu keinem Zeitpunkt hat die Bevölkerung das überwiegend gut gefunden. Es wird immer wieder abgelehnt, abgewehrt.
Warum existiert keine bindende Pflicht die scheiße endlich mal aufzugeben?
Add comment