Türkei plant Ausländische-Agenten-Gesetz? (discuss.tchncs.de)
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Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: in der Form bekäme man das Bargeld nur schwer los.
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung.
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Nach SPIEGEL-Informationen hat die Polizei in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben. Im Visier: die deutsche Ukrainehilfe.
Erneut haben Geheimdienste eines EU-Staates Strukturen aufgedeckt, mit denen Russland offenbar Einfluss auf die bevorstehende Europawahl nehmen will. Belgiens Regierungschef De Croo fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU....
Eine Gruppe von Internet-Trollen begeht seit Jahren organisiert Angriffe auf Live-Streamer - mit falschen Notrufen. Das belegen Recherchen von Kontraste und Spiegel. Ein Datensatz zeigt: Die Gruppe “NWO” macht auch Jagd auf Politiker.
Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
Er baute eine Bombe und drohte Passanten: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein 36-Jähriger mit einem Sprengsatz gezielt Menschen töten wollte. In seiner Wohnung wurden demnach rechtsextreme Schriftstücke gefunden.
„Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.” sagt der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Pavel Žáček, gegenüber CORRECTIV....
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei deutet viel auf einen Erfolg der Oppositionspartei CHP hin. Die Bürgermeister in Ankara und Istanbul erklärten bereits ihre Wahlsiege. Für Präsident Erdogan sind das schlechte Nachrichten....
Autofahrer, die tagsüber nach New York City fahren, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Die Maut in Höhe von 15 Dollar soll ab Juni gelten - doch es gibt Kritik an den Plänen.
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Die russische Armee rekrutiert seit Monaten Ausländer für ihren Krieg in der Ukraine, unter anderem auch Inder. Nun schreitet die indische Regierung ein. Das bringt Moskau in eine diplomatische Zwickmühle.
Die Ukraine gerät im Krieg zunehmend in die Defensive. Nun rief der Papst das angegriffene Land zu Verhandlungen mit Russland auf, “bevor es noch schlimmer wird”.
tldr: Trump tauscht republikanische Parteispitze gegen Schwiegertochter
Unter Präsident Javier Milei hat sich das Leben massiv verändert: Denunziation, Kontrolle über die Medien und Amtshandlungen mit hohem symbolischem Gehalt treffen vor allem die Armen hart....
Uff.