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"Recht und Ordnung" ist endgültig Geschichte. In der Migrationspolitik sprechen CDU, SPD und Grüne nur noch von "Humanität und Ordnung". Recht kann man vor Gericht durchsetzen, auf humanitäre Gnade muss man hoffen. Sie ist Resultat einer selbst gewählten und austauschbaren Moral. Das Recht erodiert.

Die CDU verneint in ihrem neuen Grundsatzprogramm das Recht auf individuelles Asyl. Der gesamte Teil zur Migrationspolitik ist eine populistische und reaktionäre Katastrophe.
https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/2EL5GCfZkrwIGaWfsW0zAB/64d5811f7ded113693095b1d7fb0ba67/240113_CDU_GSP_2024_Beschlussfassung_FINAL.pdf

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Kannste dir nicht ausdenken: Wir mussten gegen den Beauftragten für Informationsfreiheit (!) & Datenschutz (!) Rheinland-Pfalz klagen, weil der Anträge nur von Deutschen bearbeiten wollte.

Teil seiner Begründung: FragDenStaat könne man nicht trauen, wir hätten schließlich die NSU-Akten illegal veröffentlicht ...
https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/03/schikane-bei-antragstellung-uber-fragdenstaat-rechtswidrig/

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Zwei jahre lang Migrations- und Heizkampagnen, habt ihr alle toll gemacht: the kids are alt-right

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Samstag, 20.4., 19 Uhr im Volkstheater München: HOFFNUNG!

mit @helenasteinhaus, Carla Reemtsma, Newroz Duman, @jean Anna Dushime & moi!

Wir sprechen über Aktivismus, Verzweiflung und Weitermachen.
Kommt vorbei!!

https://www.muenchner-volkstheater.de/programm/extra/new-hope

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Das klingt nach einer richtig interessanten neuen Stelle bei @correctiv_org: Reporter*in (m/w/d) für neue und kreative Formen und Methoden des investigativen Journalismus

https://correctiv.org/stellenangebote/2024/04/11/reporterin-m-w-d-fuer-neue-und-kreative-formen-und-methoden-des-investigativen-journalismus/

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Ein wichtiger Baustein im Umgang mit der Klimakrise ist die Legalisierung von Drogen.

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Auch wirklich schräg an diesem Bezahlkarten-Scheiß: Alle sagen, Migration sei blöd, man müsse stattdessen bessere Bedingungen in Herkunftsländern herstellen. Und dann will man mit Bezahlkarten unterbinden, dass Leute dorthin Geld überweisen (was bessere Bedingungen dort herstellen würde).

Es ist und bleibt halt einfach rassistische Symbolpolitik, die auf Gaga-Narrativen aufbaut. Jede einzelne Prämisse in dieser durchgedrehten Debatte ist uninformierter oder bösartiger Unsinn.

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Ampel: Bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geht es um Lösungen für Probleme und nicht um Rassismus, oder? Wir führen die ein und dann ist gut, oder?

Rechts außen:

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🔥🔥 Am 3.6. erscheint mein Buch „Machtübernahme“!

Eine konkrete Anleitung: Was können wir tun, wenn die AfD an die Regierung kommt? Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon! Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken?

Im Buch geht es um Vorhaben, die die AfD in einer Regierungskoalition schnell umsetzen könnte, z.B. Präventivgewahrsam & Schwangerschafts-Zentralregister. Und konkreten Widerstand: Generalstreik, Remonstrationen, Leaks...

Infos: https://fragdenstaat.de/buch/

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"Die Demokratie kann man sich nicht zurecht fördern." Was für ein lächerliches Verständnis davon, wie Demokratie-Infrastruktur funktioniert.

Die AfD hat allein 2021 vom Staat 11 Millionen Euro Zuschüsse erhalten und nutzt das Geld, um Vertreibungen zu planen. Aber spart ihr mal.

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Das rechtsextreme "Compact"-Magazin liegt bundesweit an Bahnhofskiosken aus. Eine neue Petition fordert vom Geschäftsführer der Unternehmensgruppe "Press & Books", das Hetz-Magazin endlich zu entfernen @campact: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-compact-keine-rechte-hetze-im-bahnhofsbuchhandel

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Auch interessant, dass sich der IG-Farben-Nachfolger BASF und die Allianz offenbar zum Anti-Nazi-Aufruf nicht äußerten.

Na, und was habt ihr so von 1933 bis 1945 gemacht?

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Ich kann mir den ganzen Tag nur Fotos anschauen von diesen schönen Menschen, die überall gegen die AfD auf die Straße gehen.

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Die gestrige Bundestagsdebatte zu den AfD-Vertreibungsplänen war wirklich keine Sternstunde.

Wenn das die intellektuelle Flughöhe ist, auf der die AfD aus dem Bundestag bekämpft wird, haben wir echt noch mehr Probleme. Dirk Wiese, SPD:

video/mp4

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Tageordnung Bundestag morgen:

14:45 Uhr: Reden gegen Vertreibungspläne
17:30 Uhr: "Im großen Stil" abschieben

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Das Schlimmste am Vorschlag, die AfD durch eine Regierungsbeteiligung zu "entzaubern": Alle wissen, dass die AfD an der Macht Gewalt gegen Menschen ausüben wird. Wer eine "Entzauberung" vorschlägt, ist bereit, seine Mitmenschen dafür zu opfern.

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vorsicht leute wenn wir gegen die afd sind kann die afd sich als opfer inszenieren!!!

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Am 4.10. verbreitete die Tagesschau ungeprüft eine Meldung der AfD, Chrupalla sei Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Jetzt stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, keine Hinweise auf Straftat.

Gibt's darüber einen Bericht in der Tagesschau? Pustekuchen.

video/mp4

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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich. Es geht um 2 Straftaten: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" und Radio Dreyeckland.

Warum der Straftatbestand aus Sicht von @fragdenstaat & @Freiheitsrechte verfassungswidrig ist: https://fragdenstaat.de/blog/2023/12/05/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-veroffentlichung-von-gerichtsbeschlussen/

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Der von der SPD eingesetzte Chefermittler im CumEx-Untersuchungsausschuss Hamburg hat offenbar zwei Laptops mit Beweismitteln aus einem Tresor entwendet. Alles ganz normal.
https://www.stern.de/amp/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

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lol das Amtsgericht hat jetzt nach 2 Jahren der "Basis" im Hauptsacheverfahren verboten, mir Anti-Impf-Werbung in den Briefkasten zu werfen.
(Davor hatte ich schon vor dem Landgericht im Eilverfahren gewonnen, aber die Partei akzeptiert die Entscheidung nicht ...)

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Ein beeindruckendes Buch. Insbesondere Männer sollten es lesen: "Gegen Frauenhass" von Christina Clemm: https://hanser-literaturverlage.de/buch/gegen-frauenhass/978-3-446-27731-1/

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Per -Anfrage kann man herausfinden, welche Abfragen Beamt*innen in Polizei-Datenbanken machen. Hier die Auskunft zu Suchen nach "SEMSROTT, Arne".

Wie man eigene Anfragen stellt: https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/07/datenabfragen-polizei-protokollband/

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